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Bereicherungsklage Unterhalt

§ 15 Das Verteilungsverfahren / X

  1. Es war damit grundsätzlich Widerspruchsklage zu erheben. Inzwischen wurde der Teilungsplan jedoch ausgeführt, so dass der Gläubiger im Wege der Bereicherungsklage
  2. 01.11.2004 · Fachbeitrag · Unterhalt Rückforderung zu viel gezahlten Unterhal | Für den Verwandtenunterhalt regelt § 1605 BGB, dass eine Auskunftspflicht über
  3. In Ihrem Fall kommt für die Rückzahlung überhöhten Unterhalts § 812 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht. Ist der Unterhaltsanspruch durch ein
  4. Bereicherungsklage hilft allerdings nicht weiter, soweit noch kein Unterhalt gezahlt worden ist oder wenn es nur um knftigen Unterhalt geht. Hier hilft in der Tat
  5. Es gibt keine gerichtliche Entscheidung, ohne dass dazu ein Antrag gestellt wurde. Wer als Unterhaltsgläubiger ein Verfahren auf Unterhaltszahlungen erfolgreich

Unterhalt Rückforderung zu viel gezahlten Unterha

  1. Da der Unterhalt ohne Recthsgrund erfolgt ist, können Sie nach diesen Vorschriften Erstattung verlangen. Allerdings kann jeder Bereicherungsklage der Einwand der
  2. Anlass, einen Unterhaltstitel ändern zu lassen, geben in erster Linie Veränderungen zum einen in der Person des Berechtigten - z.B. durch Erreichen einer höheren
  3. Gegenstand des Verfahrens war eine von dem Vater eines volljährigen Kindes unter dem Vorbehalt der Prozesskostenhilfebewilligung eingereichte Abänderungsklage auf
  4. Es handel sich nämlich in solchen Fällen um eine sogenannte Bereicherungsklage der erfahrungsgemäß die Gegenseite den Einwand der Entreicherung (Verbrauch)
  5. Der Unterhaltsvergleich ist auf die Berufung des Klägers abzuändern. Für die Zeit bis Juli 2001 kommt die mit Schriftsatz vom 17.7.2001 hilfsweise erhobene

Rückzahlung von Unterhalt möglich? - frag-einen-anwalt

Entgegen der Annahme des Senats war die Erfolgsaussicht einer früheren Bereicherungsklage der Klägerin gegen die Beklagte weder unsicher noch zweifelhaft, sie war von BGHZ 118, 383. WM 1992, 1959. NJW 1992, 2415. LM § 812 BGB Nr. 231 Hohloch. Amtl. Leitsätze: 1. Hat der Unterhaltsgläubiger mit zuviel erhaltenem Unterhalt Schulden Höherer Unterhalt und Kindergeld ab 01.01.2021. Ab dem 01.01.2021 haben sich Kindesunterhalt und staatliches Kindergeld erhöht Mehr Mindestunterhalt zum 01.01.2021 Der

Eine Bereicherungsklage kann aber auf Tatsachen gestützt werden, die nach dem für die Rechtskraft maßgebenden Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung Der Unterhalt ist bis 30.04.2007 befristet, danach folgt eine Neuberechnung. Überaschenderweise wurden die Titel für die Kinder bei der Scheidung an mich

Demgemäß sind Ansprüche auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts aus ungerechtfertigter Bereicherung ebenso Familiensachen wie der zugrundeliegende Unterhalt. Die An diesem grundsätzlichen Unterhaltsanspruch ändert insbesondere auch der Umstand nichts, dass das Kind klageweise nicht bis zum Geburtszeitpunkt zurück Unterhalt

Die Klägerin ist die Schwester des Erstbeklagten und Schwägerin der Zweitbeklagten. Sie begehrte für Wartung und Verpflegung ihrer Mutter Verurteilung der Beklagten Im Abänderungsverfahren wurde der Unterhalt durch Urteil vom 27.3.03 ab September 01 auf monatliche Beträge von ca. 100 EUR herabgesetzt, da der Beklagte Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht feststeht. Es genügt nicht, dass sich eine Klage, die von einer animus obligandi, Bereicherungsklage animus obligandi, Rückforderungsklage Arbeitsaufwand, Bereicherungsklage Arbeitsaufwand, Rückforderungsklage Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze

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der mater iell-rechtlichen Bereicherungsklage fort. 940 BGH FamRZ 2005, 1479. 941 BGH FamRZ 1982, 470. 942 BGH FamRZ2005, 1479; 1991, 1175; Göppinger/Wax/van Els Rn Rückforderungsansprüche wegen zuviel bezahlten Unterhalts können nur mit Bereicherungsklage, nicht aber mit Oppositionsklage geltend gemacht werden (EF-Slg 67.903)

Die Vollstreckungsabwehrklage ist abzugrenzen zu der sofortigen Beschwerde und zur Vollstreckungserinnerung, die Entscheidungen oder Maßnahmen und die Art und Weise Unterhalt (145) Hier wird der große Bereich des Unterhaltes behandelt. Es geht um den Trennungsunterhalt, den Nachehelichenunterhalt, den Kinderbetreuungsunterhalt und die weiteren Unterhaltstatbestände der Ehegatten untereinander

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Der andere Elternteil ist in der Regel verpflichtet, Unterhalt in Form einer Geldrente jeweils im Voraus zu zahlen. Maßgeblich für die Bestimmung der Höhe des Unterhalts sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils. Dies wird von § 1610 BGB abgeleitet, wonach zwar die Höhe des Unterhaltes vom Bedarf des Kindes abhängig gemacht wird. Solange aber. Diesen Unterhalt gibt es weiterhin, die Gerichte machen allerdings von der gesetzlichen Möglichkeit, den Unterhalt zeitlich zu begrenzen, kräftig Gebrauch. Anderes gilt beim Unterhalt wegen beruflicher Nachteile durch die Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Diese Nachteile sind teilweise auf unabsehbare Zeit je nach Dauer der Ehe auszugleichen. Es handelt sich hier um den. Unterhalt bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen bis zur Rechtskraft der Scheidung. Nach dem Wortlaut des Gesetzes bestimmt sich das Maß des nachehelichen Unterhaltes nach den so genannten ehelichen Lebensverhältnissen. Die Rechtsprechung hierzu wurde aber mehr und mehr ausgedehnt, richterrechtlich hieß es schließlich, dass die ehelichen Lebensverhältnisse auch. Kinder haben in der Regel einen Anspruch auf Unterhalt, wenn sich die Eltern trennen oder nicht zusammen leben. Insbesondere für Minderjährige gilt: Während der Elternteil, bei dem das Kind lebt, dem Unterhalt durch Pflege und Erziehung nachkommt, muss der andere Elternteil in der Regel den Barunterhalt leisten. Erfolgt die Zahlung nicht, so kann ein Teil des ausfallenden Unterhalts bei.

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Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe in etwa den zur Zeit angemessenen Unterhalt aufwiegen. Dann kann alles so bleiben, wie es ist. Suchen. Zitieren. Sixteen Tons Moderator. Beiträge: 2.619 Themen: 146 Registriert seit: Jan 2012 #110. 07-10-2013, 20:33 . Das Amtsgericht hat nun zum 3. Mal zum Gütetermin in Sachen Kindesuunterhalt geladen. Zu meiner Mangelfallberechnung selbst hat das Gericht noch keine Stellung genommen. Das. Den leitenden Gedanken der Bereicherungsklage sieht Verf. f?r alle Systeme in dem Satz: natura aequum est, neminem cum alterius detrimento et injuria fieri locupletiorem. Daraus ergeben sich in Ubereinstimmung mit den herrschen den Lehren des deutschen wie des franz?sischen* Rechtskreises als a t b e standsmerkmale 1. ein Schaden des Kl?gers, 2. eine im Zeitpunkt der Klage noch vorhandene. Hallo. Mein Sohn ist nun 6 Monate alt und ich bin mit dem Kindsvater in einer normalen Beziehung. Wir wohnen nicht zusammen und haben auch kein gemeinsames Sorgerecht. Das Kindergeld beziehe ich in voller Höhe. Bisher hat er noch keinen Cent (von ein, zweimal Pampers kaufen abgesehen) für.. Suchbegriff eingeben Suchen. Startseite; Rathaus & Politik. Corona-Pandemie; Verwaltungsaufbau; Bürgermeiste

Ich sofort zum RA ,der umgehend ein Schreiben aufsetzte dass sie mir die Einbehaltung mit 14-Täglicher Frist auf meinem Konto überweisen sollen ,sonst folgt eine Bereicherungsklage. Heute kommt ein Schrieb von der UVK ,in der mitgeteilt wird ,dass die Aufrechnung ohne Titel rechtens sei, das sie der Meinung sind ,dass Unterhaltsrückstand besteht Unterhalt der Familie beizutragen, in der Re-gel durch die Führung des Haushalts. 6. § 1360 a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemesse- nen Zeitraum im voraus zur Verfügung zu stellen. b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: (4.

Halli Hallo... ich habe mal eine Frage muss der Vater wenn er noch schüler ist und noch kein eigenes Einkommen hat trotzdem zahlen wenn ja wieviel?Waren heute beim Amt,aber ihr kennt ja Ämter da sagt jeder was anderes ;-) und die meinten auf einmal das weder er zahlen muss noch das Jugendamt in.. Damm | § 3 Kostenerstattung im Vollstreckungsverfahren (§§ 788, 91 ZPO) - beck-online Aber Grundsatz: Vollährigkeit - Kind erhält Unterhalt. Bezüglich des Kindergeldes ist das nun wieder so eine Sache für sich, denn hier ist der Antrag durch die Eltern zu stellen, die dann auch das Kindergeld erhalten, aber an das volljährige Kind auszahlen müssen, insbesondere wenn sie dieses von der Unterhaltsleistung in Abzug bringen wollen. Das Kindergeld steht grundsätzlich dem Kind.

Nachfolgend ein Beitrag vom 20.09.2016 von Schnauder, jurisPR-BKR 9/2016 Anm. 4 Orientierungssätze 1. Die Beweislast für einen geltend gemachten Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung liegt umfassend bei dem Bereicherungsgläubiger. So hat er, macht er die Unwirksamkeit [ Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; 9 Die Bereicherungsklage. 1. Allgemeines. — 2. Verminderung der Herausgabepflicht durch Wegfall der Bereicherung. Einschränkungen dieses Grundsatzes: a) wenn Ersatzwerte im Vermögen des Bereicherten zurückbleiben. b) Für die Zeit nach Anhängigmachung des Bereicherungsanspruchs oder Erlan-gung der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes. — 3. Die Vorteils­ ausgleichung beim. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken 4 U 26/13 | Urteil vom 28.05.2014 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 3 Urteile und 20 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert un

von der Seipen, Christoph: Bereicherungsklage einer Bank nach Ausführung einer nicht geschuldeten Garantielei­ stung vor italienischen Gerichten - IPR und Sachnormen des Bereicherungsausgleichs 66-70 von Senger, Harro: China tritt dem Haager Zustellungsüber­ einkommen bei 352-353 Siehr, Kurt: Das Kindschaftsrecht im Einigungsvertrag 20-25 Stoll, Hans: Anknüpfung bei mehrfacher Abtretung. Hallo, habe mich hier gerade neu angemeldet. Vielleicht kann mir ja jemand helfen. Ich habe zwei Kinder fünf und acht Jahre alt. Mein Ex Mann zahlt bisher keinen Unterhalt, so dass ich nur Unterhaltsvorschuß bekomme. Bisher hat er sich nur Job

Unterhalt Herabsetzendes Abänderungsverfahren

OLG Saarbrücken (1 W 38/03) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe Realsplitting - Das Realsplitting bei iScheidung im Lexikon A-Z Familienrecht erläutert

Rechtsschutzbedürfnis für Abänderungsklage bei Verzicht

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Unterhaltsvergleich - Abänderung nach Treu und Glaube

Erst Reskript des Kaisers Pius gab Käufer Bereicherungsklage. Gliederung unter puberes o Eine Lex Letoria führte um 200 v. Chr. eine weitere Altersabstufung unter puberes ein o Unterschied zwischen Personen die älter als 25 bzw. jünger als 25 Jahre waren. o Prätor konnte dadurch dem minor durch Gewährung einer exceptio oder restitutio in integreum helfen . Familie Römische Familie. PraxisWissen Immobilienverwaltung Handbuch für Miet-und WEG-Verwalter Herausgegeben von Norbert Slomian Rechtsanwalt, Heilbronn Bearbeitet von Beate Schmidberger Diplom-Rechtspflegerin,Heilbron 9 U 12/05 Brandenburgisches Oberlandesgerich Seite | 3 I. Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, mit dem Tätigkeitsbericht 2016 möchte ich Ihnen das Kammergericht mit seinem Wirken i

Zivilrecht - Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken. In den besonderen Teilen des bürgerlichen Rechts, vor allem im Schuldrecht, finden wir konkret ausgeformte Rechtsgeschäftstypen, insbesondere Verträge wie: Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen, Verwahrung, Werk- und Arbeitsvertrag, Vereinsgründung, Ehe(schließung), Verlobung, Testament und Erbvertrag Sie haben Fragen zum Sozialversicherungsrecht? Finden Sie die Antworten einfach, fundiert und topaktuell in der Rechtsdatenbank des AOK-Arbeitgeberportals Amtsblatt Nummer 1 77. Jahrgang Montag, 4. Januar 2021 B 1179 Der Stadtrat der Stadt Regensburg hat Urkunds in seiner öffentlichen Sitzung am 17.12.2020 für das Haushaltsjahr 202

Die Wörter mit den meisten aufeinanderfolgenden Vokalen. das oder dass? So liegen Sie immer richtig. das oder dass Entscheidung TE OGH 2006/8/30 7Ob197/06f des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) vom 30.08.2006 - JUSLINE Österreich Entscheidunge

Nachfolgend ein Beitrag vom 16.10.2018 von Schnauder, jurisPR-BKR 10/2018 Anm. 4 Leitsatz Eine Einwendung gegen die Grundschuld ergibt sich i.S.v. § 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt. A. Problemstellung Das Grundpfandrechtssystem des BGB sieht als Regelfall die. eBook: C. Bereicherungsrecht (ISBN 978-3-8487-6170-8) von aus dem Jahr 201 Die Bereicherungsklage wider den Accep- tanten in dem Falle der domicilirten Tratte richtet sich nach den Vorschriften, welche wir oben zu 1. b. aa. S. 34. entwickelt haben. Die vorstehenden Grundsätze über die Bereicherungsklage wider den Acceptanten einer domicilirten Tratte finden auch An- wendung auf den acceptirten trassirt-eigenen Wechsel Inhaltsverzeichnis Vorwort V Einleitung 1 § 1. Zur Problemstellung 1 I. Einführung in die Problematik und den Meinungsstand 1 1. Die Rückforderung bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme eine

Inhaltsverzeichnis 2. Bankverbindung der WEG . . 34 a) Ermittlung Kontoinhaber 34 b) Neues Konto eröffnen/Unterschriftenkarte altes Konto/Rücklagenanlage prüfen 3 Keller Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren. RWS-Handbuch 5., neu bearb. Aufl. 2021 Gbd. 982 Seiten RWS Verlag, Köln. ISBN 978-3-8145-3011-6. 139,00

Einen sondergesetzlich geregelter Fall des § 1042 ABGB stellt das UnterhaltsvorschussG 1985 dar, das der Gewährung von Vorschüssen auf den gesetzlichen Unterhalt minderjähriger Kinder dient → KAPITEL 16: Das elterliche Sorgerecht ¿ ¿Obsorge¿ Sie befinden sich hier: ZPO Sachregister B Sachregister Der verheiratete Kläger ist zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. 3 . Er ist mit einem Grad der Behinderung von 100 auf Grund einer Diabetes mit Folgeerscheinungen schwerbehindert. Sein Schwerbehindertenausweis trägt das Merkmal G (gehbehindert). In der Vergangenheit sind beim Kläger die Nieren und die Bauchspeicheldrüse transplantiert worden. 4. Dem Arbeitsverhältnis liegt der.

Zumutbarkeit und Begründetheit der Bereicherungsklage

Bghz 118, 38

Recht, Friedrich Georg: Die Rechtsverhältnisse der gemeinschaftlichen Mauer nach dem B.G.B. für das Deutsche Reich (§§ 921-922) und dem Preußischen A.G. zum B.G.B. (Art. 23/24). Inaugural-Dissertation bei der Universität Leipzig. Regeniter, Wilhelm: Die Einrede der Vorausklage nach gemeinem Recht und dem Recht des Bürgerlichen. Abendroth, Moritz: Der totgeglaubte Noterbe nach römischem, gemeinem und bürgerlichem Recht. Ein Beitrag zur Lehre vom Irrtum. Inaugural-Dissertation bei der Universität Leipzig Sachenrecht Zusammenfassung - Koziol/Welser (Kap.1-10), Zusammenfassungen von Sachenrecht. 1 Zusammenfassung Sachenrecht - Koziol/Welser 1. Kapitel: Einführung I. Wesen und Bedeutung Das Sachenrecht behandelt die Frage, wem die Sachgüter zugehören, wer sie beherrscht und über sie verfügen darf. Bedeutsam ist es gesellschaftspolitisch, das. Start studying Römisches Recht - Teil 5, erste Hälfte: Schuldrecht - Besonderer Teil. Learn vocabulary, terms, and more with flashcards, games, and other study tools

Full text of Konkursordnung für das deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetz und dem Reichsgesetz vom 21 Juli, 1879, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners Ausserhalb des Konkursverfahrens See other format An icon used to represent a menu that can be toggled by interacting with this icon

(115) Vorteil dieses Verfahrens gegenüber der Bereicherungsklage (Art. 62 ff. OR) ist, dass der Erfolg einzig vom Nachweis der Bezahlung einer Nichtschuld abhängt (Art. 86 Abs. 3 SchKG). (116) Für alle Klagen gilt, dass bei gleichem Streitgegenstand und gleichen Parteien das Prinzip der res iudicata einem zweiten Prozess in der gleichen Sache auch entgegen steht. Das ergibt sich aus. VPB 63.74 (Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 27. April 1998) Zollbehandlung von Gasöl. Geographischer Geltungsbereich des Gasölabkommens und der Rheinschiffahrtsakte Unterhalt. Testament ffentlich (Gericht/Notar) oder privat: 1. eigenhndig: geschrieben und unterschrieben 2. fremdhndig: eigenhndig unterschrieben, 3 Zeugen, von 2 bekrftigt diese mssen > 18 Jahre sein, Zeugen drfen nicht im Testament bedacht sein 3. auergerichtlich mndlich: nur noch bei Gefahr, gltig bis 3 Monate nach Wegfall, 2 Zeugen gegenwrti 1 Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Ausländisches Recht 122 Einführung in das italienische Recht Verfassungsrecht, Privatrecht und internationales Privatrecht von Prof. Dr. Peter Kindler 2. Auflage Einführung in das italienische Recht Kindler schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Einzelne Länder Verlag C.H. Beck München.

BGE-110-II-228 - 1984-06-07 - BGE - Zivilrecht - Art. 590 ZGB; Art. 527/8 und 537 ZGB. Nicht die Nichtanmeldung, sondern die Nichtaufnahme in das Inventar löst die Präklusionsfolge Der Gegenstand des Herausgabeanspruches bei der römischen condictio und der modernen Bereicherungsklage, Diss., Köln 1928: Biogramm: Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtags; Partei: CDU; Mandate: Mandat 5. Wahlperiode: Wahlkreis 1, Listenplatz 6; Konfession: Katholisch; Ausbildung, beruflicher und persönlicher Werdegang: Volksschule, Abitur am Gymnasium Köln-Lindenthal, Teilnahme am. A . A. A. (lat. [M.]) ist die Abkürzung für den abstrakt Aulus Agerius genannten Kläger des römischen -> Formularprozesses. Lit.: Söllner § 9. Aachen ist ein ohne nachweisbare Kontinuität zu einer römischen Siedlung 765 als -> Pfalz erscheinender Ort. Von 936 bis 1531 ist es Krönungsstätte der deutschen Könige. 1166 erhält es besondere Rechte Urteilskopf 95 II Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. Februar 1969 i.s. Schweizerische Bankgesellschaft gegen Poljak. Regeste (de): Internationales Privatrecht, Kauf, Abtretung. Anwendbares Rech Ab 21.6.2012 werden auch für Deutschland die Grundsätze der Verstärkten Zusammenarbeit im Scheidungskollisionsrecht maßgeblich. Bei einer Ehescheidung mit Auslandsbezug, wobei sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus der europäischen VO Nr. 2201/2003 ergibt, die schon seit langer Zeit in Kraft ist, wird danac

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gegen den Willen ihres sie verlassenden Manns in einseitiger Weiterverfolgung des ursprünglich gemeinsamen Kinderwunschs sich künstlich befruchten lassende Frau nach der Ehescheidung vollen Unterhalt für das Kind und sich verlangen (XII ZR 34/1999) Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte / Digitale Bibliothek Die Zeitschriften sind umgezogen und auf der neuen Plattform mit OCR Volltexten angereichert Bei Dienstleistungen kann die Rückforderung nur unter den Voraussetzungen der allgemeinen Bereicherungsklage oder »actio de in rem verso« geltend gemacht werden; vgl. z. B. Cass. civ., Urt. v. 15. 12. 1976, in: Bull. civ. 1976, I, Nr. 409 (fortgesetztes Wohnen der Frau nach der Scheidung in einer dem früheren Ehemann gehörenden Villa); allgemein F. Terré/Ph. Simler/Y. Lequette, Droit. Сomentários . Transcrição . Literaturverzeichni